PDS: Das Ankommen einer gescheiterten Staatspartei im freiheitlich-demokratischen Konkurrenzsystem
PDS: Das Ankommen einer gescheiterten Staatspartei im freiheitlich-demokratischen Konkurrenzsystem
– Betrachtung des Wandlungsprozesses: SED-Aufarbeitung, Personal, Programmatik.
Die Partei DIE LINKE. Im Jahr 2017 gibt sich als gerne als Verteidigerin der Pressefreiheit. Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit veröffentlichte die Parteivorsitzende Katja Kipping folgendes: „Pressefreiheit ist ein zentraler Bestandteil der Demokratie. Der Zugang zu Informationen ist eine wichtige Voraussetzung zur Meinungsbildung und damit der politischen Beteiligung der Menschen. […]. Wer die Pressefreiheit angreift, der greift die Demokratie an. Wo die Demokratie abgeschafft oder massiv eingeschränkt wird, steht die freie Presse als erstes im Visier der Herrschenden.“1
Doch betrachtet man die Geschichte der Partei DIE LINKE. stellt man schnell fest, dass insbesondere die Strukturen der ostdeutschen Landesverbände der LINKEN, vormals noch PDS, nach der Deutschen Einheit maßgeblich noch auf dem Parteiapparat der SED fußten und sich die verglichen mit den westdeutschen Bundesländern deutlich stärkere Verankerung und den damit einhergehenden regionalen Anspruch einer Volkspartei auch heute noch darauf zurückführen lassen. Die SED als Partei mit Anspruch der Alleinherrschaft betrieb – wie auch im Verlauf dieser Ausarbeitung noch dargestellt wird – systematische Zensur in der DDR und die persönlichen Freiheiten des Einzelnen stark einschränkte. Ein kurzer Blick auf das autoritäre Agieren der SED bezogen auf grundlegende Freiheitsrechte dient als thematischer Einstieg und Vorbereitung auf den eigentlichen Kern dieser Ausarbeitung.
Letztlich soll beantwortet werden wie sich dieser Prozess der Wandlung von einer Partei, die in Regierungsverantwortung vor 1989 noch Zensur als legitimes Mittel politischen Handelns ansah bis zur Partei, die im Jahr 2017 in Thüringen den Ministerpräsidenten stellt und in zwei weiteren Bundesländern an der Regierung beteiligt ist, ausgestaltete – also die Entwicklung einer Partei,die Freiheitsrechte verwehrte hin zu einer Partei, die heute genau das Gegenteil vertritt.
Dabei sollen verschiedene Dimensionen betrachtet werden. Zunächst sollte verstanden werden wie und unter welchen Umständen aus der SED die PDS wurde. Dazu werden die Vorgänge auf und in der Zeit vor und nach dem Außerordentlichen Parteitag der SED/PDS betrachtet.
Darüber hinaus werden die Dimensionen der Aufarbeitung der SED-Vergangenheit und des gescheiterten Staatssozialismus innerhalb der PDS als erste Dimension dieses Entwicklungsprozesses beäugt. Als zweite Dimension erscheint die Wandlung und Entwicklung sowohl der führenden Akteure der PDS als auch der einfachen Basismitglieder beachtenswert, bevor letztendlich der Blick auf die organisatorischen und programmatischen Veränderungen gelenkt wird, um nachzuvollziehen wie sich der Bruch mit dem Stalinismus auch auf das Agenda-Setting der Partei und die Programmatik auswirkte. Der Schwerpunkt dabei soll auf den Wahlprogrammen in den 90er Jahren und deren Positionierungen zu Themenkomplexen liegen, die sich mit Freiheitsrechten befassen.
1 Katja Kipping auf DIE-LINKE.de: „Wer die Pressefreiheit angreift, greift die Demokratie an“, veröffentlicht am 02.05.2017 auf: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/wer-die-pressefreiheit-angreift-der-greift-die-demokratie-an/
