Straßenausbaubeiträge sofort abschaffen!
Strabs, das ist die Abkürzung für Straßenausbaubeitragssatzu
Ich fordere zusammen mit dem Kreisverband Kassel-Land die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzu
Wir wehren uns gegen fiktive Ersterschließung und die kalte Enteignung von beitragsbelasteten Anliegern / Eigentümern. Der Begriff des sogenannten “besonderer Vorteil“ der Grundstückseigentümer bei einer Straßenausbaumaßnahme, ist ein von Verwaltungsjuristen künstlich erzeugter Begriff. Dieser Begriff ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, also ein Begriff ohne jeden Inhalt und ohne rechtliche Relevanz.
Straßen sind volkswirtschaftliches Allgemeingut und deshalb auch von der Allgemeinheit, d. h. von allen Nutzern, zu unterhalten und aus vorhandenen Steuermitteln zu bezahlen.
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