Tim Zborschil

Straßenausbaubeiträge sofort abschaffen!

Strabs, das ist die Abkürzung für Straßenausbaubeitragssatzung. Diese sieht vor, dass Gemeinden die Haus- und Grundstückeigentümer an den Kosten beteiligen können, wenn Gemeindestraßen saniert werden.

Ich fordere zusammen mit dem Kreisverband Kassel-Land die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen. Keine erneuten Steuererhöhungen zur Finanzierung des Straßenausbaues z. B. durch die Anhebung der Hebesätze bei der Grundsteuer B. Auch in der Verrentung der Straßenausbaubeiträge oder in wiederkehrenden Beiträgen sehen wir keine nachhaltige Lösung.

Wir wehren uns gegen fiktive Ersterschließung und die kalte Enteignung von beitragsbelasteten Anliegern / Eigentümern. Der Begriff des sogenannten “besonderer Vorteil“ der Grundstückseigentümer bei einer Straßenausbaumaßnahme, ist ein von Verwaltungsjuristen künstlich erzeugter Begriff. Dieser Begriff ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, also ein Begriff ohne jeden Inhalt und ohne rechtliche Relevanz.

Straßen sind volkswirtschaftliches Allgemeingut und deshalb auch von der Allgemeinheit, d. h. von allen Nutzern, zu unterhalten und aus vorhandenen Steuermitteln zu bezahlen.

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